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RegierungsparteiGelingt der SPD der Neustart?
Die SPD steht vor einem schwierigen Neustart. Parteichef Klingbeil wird auf dem Parteitag mit einem historisch schlechten Wahlergebnis abgestraft, Bas mit großer Mehrheit zur Co-Vorsitzenden gewählt. Finden die Sozialdemokraten zurück auf Kurs?
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SPD-ParteitagDie Genossen watschen Klingbeil ab
Die SPD hat auf dem Parteitag in Berlin ein neues Parteipräsidium gewählt: Bärbel Bas wurde mit 95 Prozent zur neuen Ko-Vorsitzenden gewählt. Vize-Kanzler Lars Klingbeil erreichte bei seiner Wiederwahl nur 64,9 Prozent - noch weniger als erwartet.
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Kommentar zu SpahnNur ein Untersuchungsausschuss schafft Transparenz
Die Zeit der selbstgenähten Masken liegt lange zurück. Die Bundesregierung konnte OP- und FFP2-Masken besorgen. Doch zu welchem Preis? Das könnte ein Untersuchungsausschuss klären. Den blockiert die CDU aber, denn Jens Spahn steht in der Schusslinie.
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Paragraf 175 und Ehe für alleDer anhaltende Kampf um queere Sichtbarkeit
Queere Rechte wurden hart erkämpft. Heute sorgen sich viele vor einem Rückschritt. Denn Hass, Hetze und Gewalt gegen LGBTQI*-Menschen nehmen zu. Ein Blick auf die Geschichte von queerem Leben und Widerstand in Deutschland - damals wie heute.
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Budapest PrideEU-Parlamentarierin Dobrev: Wir müssen Orbán stoppen
Trotz Warnung von Ministerpräsident Orbán will Klara Dobrev mit anderen EU-Parlamentariern an der verbotenen Pride Parade in Budapest teilnehmen. Sie hofft, dass die Parade zu einer Demonstration wird gegen die "Putinisierieung" Ungarns durch Orbán.
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Kommentar zur Pride-Parade in BudapestOrbáns politisches Eigentor
Die ungarische Regierung versuchte die Pride-Parade in Budapest zu verbieten – und hat sich damit selbst eine Falle gestellt. In einer Phase wachsender Kritik droht Viktor Orbán die Kontrolle zu verlieren.
Thema / Krieg in der Ukraine
Unsere empfohlenen Podcasts
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Schrittweise ErhöhungMindestlohn soll auf 14,60 Euro steigen
Die Mindestlohnkommission erfüllte der SPD nicht den Wunsch nach 15 Euro Mindestlohn. Sie beschloss eine erste Erhöhung auf 13,90 Euro bis Anfang 2026 und eine zweite auf 14,60 bis Anfang 2027. Der Druck auf die Kommission war enorm.
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Teures WohnenMietpreisbremse verlängert, bessere Instrumente gesucht
Der Bundestag hat die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert. Mit dem sogenannten „Bau-Turbo“ will die Regierung zudem den Mangel an bezahlbaren Wohnungen lindern. Doch die Situation wird absehbar angespannt bleiben. Wie wirksam ist die Mietpreisbremse?
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Wirtschaft in DeutschlandWas der "Investitionsbooster" der Regierung bewirken soll
Die Bundesregierung bringt Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage auf den Weg. Geplant ist, Unternehmen steuerlich zu entlasten und somit Investitionen zu fördern. Wie genau soll das funktionieren – und welche Kritik gibt es?
Podcast "Der neue Westen"
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Digitale BarrierefreiheitUnternehmen sollen mehr Teilhabe ermöglichen
Digitale Barrierefreiheit wird für viele Unternehmen zur Pflicht. Online-Shops, Apps und digitale Dienste müssen neue Standards erfüllen und Stolperfallen abbauen. Das soll mehr Teilhabe bringen, doch die Umsetzung wird für viele zur Herausforderung.
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CoronaDer schwierige Weg zur Aufklärung von Spahns Maskendeal
Jens Spahn hat als Gesundheitsminister fast sechs Milliarden Masken gekauft - für viel zu viel Geld, sagen Kritiker. Ein Bericht belastet Spahn schwer – er wurde in Teilen unkenntlich gemacht. Kritik an mangelndem Aufklärungswillen wird laut.
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BürokratieMag keiner, braucht jeder
Das Römische Reich wäre nicht groß und mächtig geworden ohne Bürokratie. Staaten brauchen Verwaltung – und auch Bürger profitieren davon. Zur Wahrheit gehört aber auch: Bürokratie hat das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte erst ermöglicht.
Stiefkind FußverkehrSo werden unsere Städte fußgängerfreundlich
Im Schnitt stirbt jeden Tag in Deutschland ein Fußgänger bei einem Verkehrsunfall. Ein Grund: Der Fußverkehr spielt in der Stadt- und Verkehrsplanung nur eine untergeordnete Rolle. Doch es gibt Ansätze, den Verkehr fußgängerfreundlicher zu machen.